Allgemeine Verkaufsbedingungen
von Florian Süßl

1. Geltung der Bedingungen, Warenauswahl
Es gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Anderslautende AGB des Bestellers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von Florian Süßl selbst im Falle unserer Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Die Verantwortung für die Auswahl der bestellten Ware und die damit beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Kunden, sofern die Bestellung nicht auf eine gesondert zu vergütende Beratungsleistung mit entsprechender schriftlicher Kaufempfehlung von Florian Süßl zurückgeht.

2. Angebote, Auftragsbestätigung
Die Angebote von Florian Süßl sind frei widerruflich und lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten durch den Kunden zu verstehen.
An den erteilten Auftrag (Kaufangebot) ist der Käufer bei solchen Produkten, die Florian Süßl üblicherweise ständig am Lager hat (Lagerware) eine Woche und bei sonstigen Produkten zwei Wochen ab Zugang des Auftrages bei Florian Süßl gebunden. Ein Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung in Textform von Florian Süßl oder durch Lieferung der bestellten Ware zustande.
Alle Angaben in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch bezüglich der Preise - unverbindlich und stellen nur gegenüber Verbrauchern Beschaffenheitsangaben dar. Änderungen der Modelle, Konstruktionen oder der Ausstattung für Lieferungen im Rahmen eines Vertrages behält sich Florian Süßl ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind, der vertragsgemäße Zweck nur unwesentlich eingeschränkt wird und die Interessen des Käufers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

3. Preise
Bei Mailordergeschäften oder Onlinegeschäften verstehen sich die Preise ab Berlin.

4. Gefahrübergang, Lieferzeiten, Verzugsschaden, Teillieferungen
Die übernahme der verkauften Ware erfolgt in den Geschäftsräumen von Florian Süßl oder per download der Software bzw. Zusendung der Software per email. Die Auslieferung der Ware kann auf Wunsch des Kunden und auf dessen Gefahr und Kosten auch per Datenträger an einen anderen Ort erfolgen.
Vereinbarte Lieferzeiten können nur eingehalten werden, wenn der Käufer den ihm obliegenden Pflichten (zum Beispiel fristgerechte Leistung einer vereinbarten Anzahlung, vollständige Beibringung etwa bereitzustellender Unterlagen etc.) nachgekommen ist. Bei nachträglichen Änderungs- oder Ergänzungswünschen des Käufers verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt oder die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt wird. Hält Florian Süßl Liefertermine nicht ein, so hat der Käufer Florian Süßl schriftlich eine angemessene Nachfrist zusetzen, die mit Zugang der Nachfristsetzung bei Florian Süßl beginnt. Der Käufer ist erst nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Ein Rücktritt des Käufers vom gesamten Vertrag wegen teilweisen Verzuges oder teilweiser Unmöglichkeit ist nur zulässig, wenn die bereits erbrachte Teilleistung für den Käufer nachweislich ohne Interesse ist.
Auch bei vereinbarten Fristen und Terminen hat Florian Süßl nicht Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Streik oder Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie nicht vermeidbare Betriebs- oder Transportstörungen wie zum Beispiel Stromausfall, Feuer, Wassereinbrüche oder den Transport beeinträchtigende Witterungseinflüsse. Dies gilt auch dann, wenn die vorstehenden Bedingungen bei den Vorlieferanten von Florian Süßl eintreten oder Florian Süßl unverschuldet von diesen nicht beliefert wird trotz entsprechender Verträge, die den durch die Vereinbarung mit dem Käufer entstandenen Bedarf gedeckt hätten. In diesem Fall ist Florian Süßl berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Hat Florian Süßl die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten, oder befindet sie sich in Verzug, so hat der Käufer im Falle eines eingetretenen Schadens Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Im übrigen haftet Florian Süßl bei Verzug nur gemäß Ziffer 18 dieser AGB. Florian Süßl ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern dies für den Käufer zumutbar ist.

5. Annahmeverzug des Käufers, Schadenersatz
Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, so ist Florian Süßl berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können 15 % des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangt werden. Dem Käufer bleibt der Gegenbeweis gestattet, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

6. Zahlungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Alle Rechnungen sind sofort zahlbar ohne Abzug. Bei Mailorder- oder Onlinegeschäften erfolgt die Bezahlung in bar, per Nachnahme oder mit Kreditkarte bei Auslieferung der bestellten Ware oder durch überweisung vor Auslieferung/Zusendung der Software. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

7. Zahlungsverzug
Ist der Käufer im Verzug, so ist Florian Süßl berechtigt, Zinsen in Höhe des von seinen Kreditgebern berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite oder 5 % bei Verbrauchern und im übrigen 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. Florian Süßl ist ferner berechtigt, zusätzlich zu den Bankgebühren eine Kostenpauschale von 30,00 EUR für die Bearbeitung nicht eingelöster -"geplatzter"- Schecks oder von Rücklastschriften in Rechnung zu stellen, sofern nicht von Florian Süßl ein größerer Schaden oder vom Käufer ein geringerer Schaden nachgewiesen wird.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die Florian Süßl aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer und/oder seine Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, werden Florian Süßl die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20% übersteigt: Die Ware bleibt Eigentum von Florian Süßl. Verarbeitung oder Umarbeitung erfolgen stets für Florian Süßl als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie.Für den Fall des Erlöschens des (Mit-) Eigentums von Florian Süßl durch Verbindung wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Grundlage ist der Rechnungswert) an Florian Süßl übergeht. Der Käufer verwahrt (Mit-) Eigentum von Florian Süßl unentgeltlich und sorgfältig. Ware, an der Florian Süßl (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Solange der Käufer mit Zahlungen gegenüber Florian Süßl nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind jedoch stets unzulässig. Die aus einem sonstigen Rechtsgrund (zum Beispiel Ansprüche gegen Versicherungen oder aus unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Florian Süßl ab.
Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Zerstörung, Beschädigung und sonstige Beeinträchtigungen auf seine Kosten zu versichern. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist Florian Süßl berechtigt, Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Soweit Florian Süßl nach den vorstehenden Regelungen zur Rücknahme von Vorbehaltsware berechtigt ist, räumt der Käufer ihr und ihren Beauftragten das unwiderrufliche Recht ein, seine Geschäftsräume zu den geschäftsüblichen Zeiten, gegebenenfalls mit Fahrzeugen zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware zu betreten.

9. Rücktritt
Neben den bereits angeführten Fällen besteht außerdem ein Rücktrittsrecht für Florian Süßl bei einer den Vertragszweck gefährdenden Vertragsverletzung des Käufers, wenn eine Fristsetzung durch Florian Süßl erfolglos geblieben ist.

10. Rechte des Käufers bei Mängeln
Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen mit der Maßgabe, dass der Anspruch des Käufers auf Schadenersatz wegen eines Mangels der verkauften Sache ausgeschlossen wird. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Einer Pflichtverletzung des Verkäufers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen gleich. Bei Geschäften mit Vollaufleuten beträgt die Verjährungsfrist für Rechte des Käufers bei Mängeln ein Jahr.
Der Käufer hat Florian Süßl offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen bei Florian Süßl eingehend schriftlich mitzuteilen. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten muss der Käufer die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Schäden untersuchen und Florian Süßl von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine schriftliche Meldung unter Angabe des genauen Sachverhalts Mitteilung machen. Die Vorschriften der §§377, 378 HGB bleiben ergänzend anwendbar. In diesem Falle sind die mangelhaften Liefergegenstände in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch Florian Süßl bereitzuhalten.
Gibt die Betriebsanleitung Hinweise zur Problemanalyse und Fehlereingrenzung einer gelieferten Ware, wird der Käufer bei Störungen nach diesen Hinweisen vorgehen, bevor er die Mangelbeseitigung durch Florian Süßl verlangt. Vor der Warenrücksendung ist im Gespräch mit Florian Süßl die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Ware festzustellen. Die Warenrücksendung hat - sofern der Kunde Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist - frei Haus zu erfolgen. Für die überprüfung ungerechtfertigter oder unvollständiger Rücksendungen von beanstandeter Ware kann Florian Süßl eine Bearbeitungspauschale von 50,00 EUR (incl. der gesetzl. MwSt.) erheben oder spezifisch abrechnen. Bei der Erhebung der Bearbeitungspauschale ist dem Käufer der Gegenbeweis vorbehalten, dass tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der vereinbarten Verjährungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert Florian Süßl nach ihrer Wahl Ersatz oder bessert nach. Regelmäßig sind dem Kunden mindestens zwei Nachbesserungsversuche zumutbar. Garantien liegen nur dann vor, wenn Beschreibungen der Ware ausdrücklich als Garantie schriftlich bezeichnet worden sind. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach Setzung einer angemessenen Frist fehl, so kann der Käufer nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wahlweise Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Während der Durchführung einer Nachbesserung ist der Ablauf der Verjährungsfrist gehemmt.
Darüber hinaus bewirkt die Nacherfüllung keine Verlängerung der Verjährungsfrist für das Produkt, sofern keine besonderen Umstände hinzutreten, die die Verjährung hemmen oder unterbrechen.
Florian Süßl haftet für Mangelfolgeschäden wegen Nichteinhalten seiner Garantie nur insoweit als die Garantie gerade das Ziel verfolgte, den Käufer vor dem eingetretenen Schaden zu schützen. Für untypische, nicht vorhersehbare Schäden, insbesondere wegen des Auftretens von Computerviren, besteht daher keine Haftung, soweit nicht Florian Süßl vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder Personenschäden eintreten.
Werden Betriebs- und Wartungshinweise von Florian Süßl nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder Eingriffe von nicht ausdrücklich dazu autorisierten Stellen vorgenommen, so entfällt die Gewährleistung insoweit, als dadurch Mängel entstanden sind.

11. Haftung
Florian Süßl haftet uneingeschränkt bei der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und bei Unmöglichkeit haftet Florian Süßl auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im übrigen haftet Florian Süßl bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
Der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen eines Mangels von verkauften oder hergestellten Sachen ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Florian Süßl die Pflichtverletzung zu vertreten hat und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Florian Süßl beruhen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Florian Süßl.

12. Fernabsatzgeschäft
Unterliegt der Vertrag mit dem Kunden den Bestimmungen der §§ 312 b - 312 f BGB, kann der abgeschlossenen Vertrag gem. der gesetzlichen Regelung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen widerrufen werden.
Der Widerruf bedarf der Schriftform.
Der Widerruf wird auch durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt, erfüllt. Erbringt Florian Süßl Dienstleistungen mit Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist oder veranlasst der Kunde vor Ende der Widerrufsfrist solche Dienstleistungen, erlischt das Widerrufsrecht. Bei Lieferung von Waren, die Florian Süßl nach Kundenspezifikation angefertigt oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten hat, besteht kein Widerrufsrecht.
Beanstandungen des Kunden sind unter folgender Geschäftsadresse zuzustellen:
Florian Süßl
Goßlerstraße 29
12161 Berlin

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen ist Erfüllungsort der Ort unserer Niederlassung oder Geschäftsstelle, an dem der Vertrag abgeschlossen wird. Gerichtsstand ist in diesem Fall Berlin, bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte das Amtsgericht Charlottenburg. Auf diesem Vertrag und alle damit im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Einheitlichen UN-Kaufrechtsabkommens, des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Kaufabschlussgesetzes (EKAG) anwendbar.

Stand: März 2011